3.919 Breisacher stimmten für Oliver Rein - Wahlbeteiligung bei nur 48,01 %
31.03.2014 - Breisach, Stadthalle -
Der 41 jährige bisherige Amtsinhaber Oliver Rein (CDU) bleibt für die nächsten 8 Jahre Bürgermeister der Stadt Breisach. Rein setzte sich am Sonntag mit großem Abstand gegen die drei anderen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters durch. Auf Ihn entfielen 70,86 Prozent der Stimmen. Insgesamt votierten also 3.919 Bürger für den Breisacher Juristen.
Die 49-jährige Herausforderin Petra Breitenfeldt (Grüne) - ebenfalls aus Breisach - kam mit respektablen 27,01 Prozent (1.494 Stimmen) auf Platz zwei. Auf den drittplatzierten parteilosen Frank Nekolny aus Freiburg entfielen 0,85 Prozent, also 47 Stimmen. Heiko Gold (Nein-Idee) aus Böbingen an der Rems erreichte 0,81 Prozent, umgerechnet 45 Stimmen.
Von den 11.636 Wahlberechtigten kamen nur 5.531 zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 48,01 Prozent.
Das Feuer am Krebsmühlenwinkelweiher ist aufgeklärt
29.03.2014 - Breisach, Krebsmühlenwinkelweiher -
Der Ermittlungsdienst Gewerbe und Umwelt des Polizepräsidiums Freiburg konnte den Urheber des am Krebsmühlenweihers festgestellten Feuers ermitteln. Ein Mitglied eines Angelvereins hatte dies ohne Wissen der Vorstandsschaft und in Unkenntnis der dortigen Laichplätze vorgenommen und wird sich für den Ordnungswidrigkeiten-Verstoß verantworten müssen. Glücklicherweise haben die Abklärungen ergeben, dass tatsächlich nur eine geringe Anzahl von Kröten betroffen war.
Die Erstmeldung der Polizei lautete hierzu wie folgt:
Wegen eines Feuers am Krebsmühlenwinkelweiher, der noch auf Breisacher Gemarkung kurz vor dem Gewerbegebiet Achkarren liegt, ermittelt das Polizeirevier Breisach, nachdem dies dort mitgeteilt und angezeigt wurde. Dort war vermutlich am 21.03.2014 das gesamte um den Weiher gelegene Schilf abgebrannt und mit diesem eine Vielzahl von Kröten, die in dessen Schutzbereich ihre Laichplätze hatten. Ob das Feuer absichtlich oder fahrlässig entstand, ist noch unklar. Hinweise nimmt das Polizeirevier Breisach unter 07667 9117-0 entgegen.
Verkehrskontrolle, Fahren unter Drogeneinwirkung
29.03.2014 - Breisach, Grenze -
Breisach - Bei einem Fahrzeugführer, der am 27.3.2014, gegen 12 Uhr, bei einer Verkehrskontrolle am Grenzübergang nach Frankreich überprüft wurde, stellten die Beamten eine vorliegende Drogenbeeinflussung fest. Der daraufhin durchgeführte Test bestätigte die Vermutung und es wurde eine Blutentnahme veranlasst. Weil es sich um einen französischen Staatsbürger handelt, wurde eine Sicherheitsleitung erhoben und der Mann wird angezeigt.
Festnahme nach räuberischem Ladendiebstahl
29.03.2014 - Breisach, Neutorplatz -
Breisach - Am 26.03.2014 wurde ein aus Aserbaidschan stammender, illegal eingereister Mann festgenommen, der in einem Geschäft beim Neutorplatz gegen 12.45 Uhr einen Ladendiebstahl begangen hatte. Der Mann wollte das Geschäft verlassen, als der Diebstahlsalarm ansprach. Auf Ansprache durch die Kassiererin hin gab er zwar einen Teil des Diebesgutes heraus, mit dem Rest allerdings wollte er sich aus dem Staub machen. Er konnte von mehreren Kunden und Passanten festgehalten werden, setzte sich dagegen heftig zur Wehr und konnte nur mit Mühe schließlich bis zum Eintreffen der Polizei am Boden fixiert werden. Der Mann wird nach Abschluss der Ermittlungen angezeigt.
Kupferdiebstahl
20.03.2014 - Breisach, Hafenstraße -
Breisach - In der Nacht von Montag auf Dienstag, 17./18. März 2014, brachen unbekannte Täter in eine Halle in der Hafenstraße in Breisach ein und entwendeten mehrere Tonnen Kupfer. Zum Abtransport dürfte ein größeres Fahrzeug benutzt worden sein. Das Polizeirevier Breisach bittet unter der Rufnummer 07667 9117-0 um Hinweise.
Schon wieder: Fahren ohne Fahrerlaubnis und unter Alkoholeinwirkung
17.03.2014 - Breisach, Bundesgrenze -
Breisach - Bei der Kontrolle eines französischen Pkw-Fahrers bei der Rheinbrücke in Breisach war am 15. März 2014, gegen 6:30 Uhr, starker Alkoholgeruch feststellbar. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von knapp 0,8 Promille. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass dem Mann bereits in der Vergangenheit das Recht aberkannt wurde, in Deutschland Fahrzeuge zu führen. Er wird angezeigt.
angerauchter Joint
17.03.2014 - Breisach, Bahnhofstraße -
Breisach - Am 15. März 2014 wurde gegen 20:05 Uhr in der Bahnhofstraße in Breisach ein junger Mann einer Personenkontrolle unterzogen. Beim Gespräch wurde starker Cannabisgeruch festgestellt. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten einen angerauchten Joint bei ihm auf. Er wird angezeigt.
Fahren unter Alkohol- bzw. Drogeneinwirkung und ohne Fahrerlaubnis
17.03.2014 - Breisach, Bundesgrenze -
Breisach - Bei der Überprüfung eines französischen Fahrzeugführers am 16. März 2014, gegen 1 Uhr, bei der Rheinbrücke in Breisach, stellte sich heraus, dass diesem die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Darüber hinaus ergaben sich im Lauf der Kontrolle Hinweise auf eine vorliegende Drogenbeeinflussung. Nachdem dies durch einen Test bestätigt wurde, wurde eine Blutentnahme veranlasst und der Mann wird wegen der Delikte angezeigt. Ebenfalls ohne Fahrerlaubnis war ein weiterer Pkw-Fahrer unterwegs, der an gleicher Stelle gegen 00:10 Uhr überprüft worden war. Auch er wird angezeigt. Darüber hinaus wurde bei der Kontrolle einer weiteren Pkw-Führerin starker Atemalkoholgeruch festgestellt. Sie war gegen 01:20 Uhr in die Kontrollstelle eingefahren. Ein Atemalkoholtest ergab einen Messwert von knapp 1,4 Promille; es wurde eine Blutentnahme durchgeführt, die Fahrerlaubnis wurde sichergestellt und die Frau wird angezeigt.
Erfolgreiche Junggesellen
15.03.2014 - Ihringen / Gündlingen / Freiburg -
In den Räumen der Gewerbeakademie wurden gestern die erfolgreichen Lehrlinge der Innung Sanitär Heizung Klima freigesprochen. Unter den stolzen neuen Gesellen waren auch Philipp Vogel aus Ihringen und Dennis Höferlin aus Gündlingen. Ihnen wurde nach erfolgreichem bestehen der Gesellenprüfung nunmehr feierlich der Gesellenbrief überreicht.
Philipp Vogel, der bei der Ihringer Firma Bernd Lapschansky seine Ausbildung absolvierte wurde zudem für seine außerordentlichen Leistungen mit dem Preis der Innung Sanitär Heizung Klima ausgezeichnet, denn er gehörte zu den besten 5 seines Jahrgangs. Er und die anderen Preisträger (Foto) freuten sich über diese Anerkennung.
Wir gratulieren allen herzlichst zur bestandenen Gesellenprüfung!
Anmeldung Martin-Schongauer-Gymnasium
15.03.2014 - Breisach, Martin-Schongauer-Gymnasium -
Das MSG informiert, dass die Anmeldetermine für die 5. Klasse am Martin-Schongauer-Gymnasium für das kommenden Schuljahr 2014/2015 wie folgt festgelegt wurden:
Mittwoch, der 26. März 14 – 18 Uhr und
Donnerstag, der 27. März 14 – 18 Uhr
Gartenhausaufbrüche im Meisennest
15.03.2014 - Breisach, Kleingartenanlage Meisennest -
Breisach - In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 11./12. März 2014, wurden in der Kleingartenanlage Meisennest, beim Kleintierzuchtverein, zahlreiche Gartenhütten und -schuppen von Einbrechern heimgesucht. Die meist auf benachbarten Grundstücken gelegenen Hütten wurden aufgebrochen und durchsucht. Den Tätern fielen neben einigen elektrischen Handwerksgeräten auch ein rotes Akkordeon, Benzinkanister und Getränke in die Hände. Das Polizeirevier Breisach (Tel. 07667 9117-0) sucht Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben, die mit den Taten in Verbindung stehen können.
Fahren unter Drogeneinwirkung
15.03.2014 - Breisach, Grenze -
Breisach - Am 12. März 2014 wurde gegen 17:45 Uhr an einer eingerichteten Kontrollstelle am Grenzübergang in Breisach ein französischer Autofahrer kontrolliert, bei dem sich Hinweise auf Drogenbeeinflussung ergaben. Ein durchgeführter Drogentest bestätigte die Vermutung. Daraufhin wurde eine Blutentnahme veranlasst und der junge Mann wird angezeigt. Zur Sicherung des Strafverfahrens wurde eine Sicherheitsleistung erhoben.
Wohnungseinbruch
15.03.2014 - Breisach, Neuer Weg -
Breisach - Am 13. März 2014 wurde in der Zeit zwischen 11:30 Uhr und 23:30 Uhr in ein Anwesen im Neuen Weg in Breisach eingebrochen. Ein bislang unbekannter Täter kletterte auf einen Balkon und gelangte über eine gekippte Balkontüre in die Wohnung. Hier wurden sämtliche Schränke und Schubladen durchwühlt. Nach bisherigen Erkenntnissen fielen ihm Bargeld und Schmuckstücke in die Hände. Hinweise nimmt das Polizeirevier Breisach unter der Rufnummer 07667 9117-0 entgegen.
Rimsinger Ei - Verkehrsunfall
15.03.2014 - Breisach, Einmündung L 134/B31 -
Breisach - Am 13. März 2014 ereignete sich gegen 17:30 Uhr an der Einmündung L 134/B31, beim Rimsinger Ei, ein Verkehrsunfall. Ein Fahrschulfahrzeug wollte hier von der Landstraße nach rechts in die Bundesstraße abbiegen. Als kein Querverkehr mehr herrschte, fuhr die Fahrschülerin an, würgte jedoch den Motor ab. Ein nachfolgendes Fahrzeug fuhr auf das nunmehr stehende Fahrschulfahrzeug auf. An den Pkws entstand Sachschaden in Höhe von zirka 3.300 Euro. Ein Fahrzeuginsasse wurde leicht verletzt.
Tödlicher Verkehrsunfall in Merdingen, Rollerfahrer verunglückt
13.03.2014 - Merdingen, Kreisstraße 4979 -
Am 13.03.2014 ereignete sich gegen 08:30 Uhr in Merdingen ein tödlicher Verkehrsunfall. Nach ersten Erkenntnissen befuhr ein 23jähriger Rollerfahrer die Kreisstraße 4979 aus Gündlingen Richtung Merdingen. Im Bereich einer Doppelkurve kam er aus noch ungeklärter Ursache zu Fall, rutschte mit seinem Roller auf die Gegenfahrbahn und kollidierte hier mit einem Auto. Der Autofahrer wurde augenscheinlich nur leicht verletzt.
Die K4979 ist zwischen Breisach-Gündlingen und Merdingen Unfall gegenwärtig (Stand 11:50 Uhr ) in beide Richtungen gesperrt.
Verkehrsunfallflucht
11.03.2014 - Breisach, Neu-Breisacher-Straße -
Breisach - In der Zeit zwischen Sonntag, 9. März, 10 Uhr, und Montag, 10. März 2014, 6 Uhr, wurde ein in der Neu-Breisacher-Straße in Breisach ordnungsgemäß am Straßenrand geparkter Pkw durch ein anderes Fahrzeug angefahren und im Frontbereich beschädigt. Die Höhe des Sachschadens beträgt zirka 1.000 Euro. Das Polizeirevier Breisach bittet Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich unter der Rufnummer 07667 9117-0 zu melden.
Fahren unter Drogeneinwirkung
11.03.2014 - Breisach, Grenze -
Breisach - Bei einem französischen Fahrzeugführer, der am 10. März 2014, gegen 10:45 Uhr, in Breisach an der Grenze zu Frankreich von der Polizei kontrolliert wurde, ergaben sich Hinweise auf vorangegangenen Drogenkonsum. Ein entsprechender Test bestätigte dies und es wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Der Autofahrer wird nach Eingang des Untersuchungsergebnisses angezeigt.
Unfallflucht / Kennzeichen notiert
11.03.2014 - Breisach, Hafenstraße -
Breisach - Unfallflucht beging der Fahrer eines Pkws, nachdem er am 7. März 2014, gegen 13:20 Uhr, auf dem Parkplatz eines Restaurants in der Hafenstraße in Breisach beim Rückwärtsfahren ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt hatte. Hierbei war Sachschaden in Höhe von etwa 500.- Euro entstanden. Da es für den Vorfall jedoch Zeugen gab, die sich das Kennzeichen des Verursacherfahrzeuges notierten, konnte der Unfallflüchtige nun ermittelt und angezeigt werden.
Trunkenheit im Verkehr
11.03.2014 - Breisach -
Breisach - Knapp 1,8 Promille lautete das Ergebnis eines Atemalkoholtests, der am 8. März 2014 bei einem Autofahrer gemacht worden war. Er war in der Krummholzstraße in Breisach gegen 14:15 Uhr durch eine Polizeistreife kontrolliert worden, wobei deutlich Alkoholgeruch wahrnehmbar war. In der Folge wurde eine Blutentnahme durchgeführt und die Fahrerlaubnis wurde beschlagnahmt.
Einbrüche in Achkarren
11.03.2014 - Achkarren -
Vogtsburg - In der Nacht von Freitag auf Samstag, 7./8. März 2014, wurde in zwei Firmen im Gewerbegebiet Vogtsburg-Achkarren eingebrochen. Der oder die Täter warfen jeweils mit Steinen eine Scheibe bei den Firmen ein und gelangten so ins Innere. Hier durchsuchten sie Büroräume und darin befindliche Schränke und Behältnisse. Die Höhe des angerichteten Sachschadens beträgt mehrere tausend Euro; den Tätern fiel ein geringer Bargeldbetrag in die Hände. Hinweise nimmt das Polizeirevier Breisach unter der Rufnummer 07667 9117-0 entgegen.
Unfall
11.03.2014 - Breisach, Kaiserstuhlstraße -
Breisach - Sachschaden in Höhe von zirka 1.000 Euro entstand an einem geparkten Fahrzeug, das am 8. März 2014, zwischen 12:15 Uhr und 12:45 Uhr, auf dem Parkplatz der Lebensmittelmärkte in der Kaiserstuhlstraße in Breisach abgestellt war und von einem anderen Fahrzeug vermutlich beim Ein- oder Ausparken angefahren wurde. Der Unfallverursacher entfernte sich vom Unfallort, ohne sich um die Schadensregulierung zu kümmern. Das Polizeirevier Breisach bittet Zeugen des Geschehens, sich unter der Telefonnummer 07667 9117-0 zu melden.
Trunkenheitsfahrt
11.03.2014 - Breisach, Mondhalde -
Vogtsburg - Am 9. März 2014 wurde die Polizei von einem Zeugen verständigt, dass auf dem Parkplatz bei der Mondhalde auf Gemarkung Vogtsburg ein Pkw stehe, aus dem laut Musik ertönt. Bei der Überprüfung wurde das Fahrzeug mit eingeschalteter Beleuchtung festgestellt. Bei dem Fahrer wurde deutlicher Atemalkoholgeruch festgestellt. Ein durchgeführter Test ergab einen Messwert von knapp 1,9 Promille. Da der junge Mann angab, den Alkohol erst auf dem Parkplatz konsumiert zu haben, wurden zwei Blutentnahmen durchgeführt. Die Fahrerlaubnis wurde beschlagnahmt und der Autofahrer wird nach Abschluss der Ermittlungen und Erhalt des Blutalkoholergebnisses angezeigt.
Unfall
11.03.2014 - Ihringen-
Ihringen - Am 9. März 2014 ereignete sich gegen 12:10 Uhr in Ihringen ein Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden in Höhe von etwa 16.000 Euro entstand. Ein Pkw-Fahrer bog von Merdingen kommend von der Gündlinger Straße nach rechts in Richtung Ortsmitte ab und beachtete hierbei nicht die Vorfahrt eines von links kommenden Fahrzeuges. Die beiden beteiligten Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit.
Erinnerung an unser Gewinnspiel - Gewinnen Sie eine von 6 Karten
für das Event am 23. März - in Breisach im blauen Haus -
Am Sonntag, 23. März 2014, 17 Uhr sind Ariana Burstein (Cello) & Roberto Legnani (Gitarre) in Breisach am Rhein im Blauen Haus, Rheintorstraße 3, zu Gast. Eintrittskarten gibt es an der Konzertkasse ab 16.30 Uhr. Weitere Infos und Ticketreservierung: www.tourneebuero-cunningham.com und Tel. 07852-93 30 34 .
Für diese Veranstaltung können Sie bei uns eine von 6 Karten im Gesamtwert von 120,00 Euro gewinnen. Mitmachen ist ganz einfach. Schreiben Sie uns einfach eine Mail an: info@breisach-aktuell.de - Die Gewinner werde schriftlich beanachrichtigt und auf breisach-aktuell.de bekannt gegeben -
Teilnahmeschluss ist der 15. März 2014
Fahrrad wiedererkannt
09.03.2014 - Breisach, REWE-Markt -
Breisach - Am Freitag, 28.02.2014, um 17.37 Uhr, teilte eine Geschädigte eines Fahrraddiebstahls vom 26.01.2014 der Polizei telefonisch mit, dass sie soeben am REWE-Markt in Breisach eine Frau gesehen habe, die mit ihrem gestohlenen Fahrrad vom Markt weggefahren sei. Der Hinwendungsort der mutmaßlichen Fahrraddiebin war zunächst unbekannt. Dank der Aufmerksamkeit eines 9-jährigen Zeugen und einer aufmerksamen Angestellten des REWE-Marktes konnte die fragliche Täterin um 19.45 Uhr bei einem erneuten Besuch des Marktes von der Polizei angetroffen werden. Auf entsprechenden Vorhalt räumte sie schließlich den zurückliegenden Diebstahl ein. Das Fahrrad konnte an die Geschädigte zurückgegeben werden. Bei der Täterin des Fahrraddiebstahls handelte es sich um eine 47-jährige wohnsitzlose Frau, die derzeit im hiesigen Bereich aufhältlich ist.
Fahruntüchtige Fahrzeugführer
09.03.2014 - Breisach -
Breisach - Am 02.03.2014, im Zeitraum von 02.54 Uhr bis 11.00 Uhr, wurden bei Verkehrskontrollen auf der Gemarkung Breisach insgesamt drei Fahrzeugführer festgestellt, die ihr Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol bzw. Drogen führten. Bei zwei Fahrzeugführern lag der festgestellte Promillewert über 0,5, jedoch noch unter 0,8 Promille. Beim dritten Fahrzeugführer hatten sich Hinweise auf eine vorliegende Drogenbeeinflussung ergeben, was ein durchgeführter Schnelltest auch bestätigte. Alle drei Fahrzeugführer mussten ihre Fahrzeuge bis zur Erlangung der vollständigen Fahrtüchtigkeit stehen lassen. Gegen sie werden nun Ordnungswidrigkeitenanzeigen vorgelegt.
Verkehrsunfall in Gündlingen
09.03.2014 - Gündlingen, Salzhofstraße -
Breisach-Gündlingen - Am 4. März 2014 ereignete sich gegen 23:30 Uhr in Breisach-Gündlingen ein Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden in Höhe von zirka 11.500 Euro entstand. Der Fahrer eines Kleintransporters war, von Merdingen kommend, auf der Salzhofstraße in Richtung Hauptstraße unterwegs. Ausgangs einer Rechtskurve kam er nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Grundstücksmauer. Das Fahrzeug kam auf der Gegenspur zum Stillstand. Durch Anwohner, die den Aufprall akustisch wahrnahmen, wurde die Polizei verständigt. Die Beamten stellten beim Eintreffen fest, dass der Fahrer des Unfallfahrzeuges nach Alkohol roch. Auch schwankte er etwas und hatte eine verwaschene Aussprache. Ein durchgeführter Atemalkoholtest bestätigte den Verdacht auf übermäßigen Alkoholkonsum. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt und die Fahrerlaubnis wurde in Verwahrung genommen.
Erfolgreiche Verkehrskontrolle
09.03.2014 - Breisach, Rimsinger Ei -
Breisach - Im Rahmen einer auf Gemarkung Breisach im Oberrimsinger Ei eingerichteten Kontrollstelle wurde am 02.03.2014, um 10.00 Uhr, ein Pkw der Marke Opel Zafira mit polnischer Zulassung angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Die beiden Fahrzeuginsassen, der Fahrzeughalter und sein Mitfahrer, gaben zunächst an, dass sie als Touristen im hiesigen Bereich unterwegs seien. Während der weiteren Kontrolle stellte sich heraus, dass beide in einer Umlandgemeinde einen Wohnsitz haben. Im Kofferraum des Fahrzeuges konnten zusammengefaltete Kupferverkleidungsbleche aufgefunden werden. Auf entsprechende Nachfragen räumten die beiden Männer schließlich ein, dass sie die Kupferbleche aus einem Container in Heitersheim entwendet hatten. Gegen die beiden Personen wird nun wegen Diebstahls ermittelt.
Mord in Freiburg - Täter gefasst
09.03.2014 - Freiburg / Biederbach/Elztal -
Die Polizei hat im Verlaufe der Nacht auf Donnerstag den wegen Tötung einer 30-jährigen Frau verdächtigen 40-jährigen Mann festgenommen.
Mord in Freiburg - Täter auf der Flucht
04.03.2014 - Freiburg / Biederbach/Elztal -
Am Montagabend, 03.03.2014, gegen 23.30 Uhr, wurde eine 30-jährige Frau aus Freiburg auf einem Grundstück in Biederbach/Elztal tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Gewaltverbrechen aus. Die Frau war von Bekannten bereits zuvor als vermisst gemeldet worden. Als dringend tatverdächtig sucht die Polizei einen 40-jährigen in Biederbach wohnhaften Mann, der mit dem Opfer offenbar in einer Beziehung stand und derzeit verschwunden ist.
Bei dem Gesuchten handelt es sich um den 40 Jahre alten Hasan Hüseyin Müller, Geburtsname Cosgun, Rufname "Martin". Er ist 183 cm groß, trägt dunkle Haare und vermutlich einen Bart, ist schlank und hat südeuropäisches Aussehen.
Die Sonderkommission "Elztal" der Kriminalpolizeidirektion Freiburg bittet um Hinweise zum möglichen Aufenthaltsort des Tatverdächtigen. Da nicht auszuschließen ist, dass der Gesuchte gewalttätig und bewaffnet ist, sollte direkter Kontakt unbedingt vermieden werden! Die Ermittler interessiert auch, wer die gesuchte Person in den letzten Tagen gesehen oder Kontakt mit ihm gehabt hat. Hinweise bitte an die Telefonnummer 0761/882-5777 der Kripo oder an jede andere Polizeidienststelle.
Unfallflucht im Kapellenfeld
04.03.2014 - Merdingen, Kapellenfeld -
Merdingen - Am Morgen des 3. März 2014 wurde dem Polizeirevier Breisach gegen 07:30 Uhr mitgeteilt, dass sich in Merdingen, Kapellenfeld, ein Verkehrsunfall ereignet hatte. Das Fahrzeug, welches eine Gartenmauer und einen Laternenmasten an- bzw. umgefahren hatte, hatte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Bei der Aufnahme des Unfalls konnte man feststellen, dass ein unbekannter Fahrzeugführer in einer Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und anschließend mit den Hindernissen kollidiert war. An der Unfallstelle wurden neben Fahrzeugteilen auch ein Kfz-Kennzeichen aufgefunden, durch welches die Unfallverursacherin ermittelt werden konnte. Bei der Überprüfung gegen 08:40 Uhr am Wohnsitz in Freiburg wurde bei ihr ein Alkoholisierungsgrad von knapp 1,7 Promille festgestellt. Es wurde eine Blutentnahme angeordnet. Die Frau wird nach Abschluss der Ermittlungen angezeigt.
Fahrraddiebstähle aus dem Keller
04.03.2014 - Ihringen, Im Läger -
Ihringen - In der Nacht von Sonntag auf Montag, 2. auf 3. März 2014, wurde an einem Mehrfamilienhaus in Ihringen, Im Läger, die Hauseingangstüre aufgebrochen. Von hier aus gelangten der oder die Täter in den Gemeinschaftskeller und entwendeten hieraus zwei Mountainbikes im Gesamtwert von mehreren tausend Euro.
Einbruch in Bank
04.03.2014 - Breisach, Grenze -
Breisach - Am frühen Morgen des 4. März 2014 brachen unbekannte Täter am Grenzübergang Breisach in das Zweigstellengebäude einer Bank ein. Gegen 04:25 Uhr beobachtete eine Zeugin ein vor dem Gebäude stehendes Fahrzeug mit eingeschalteten Scheinwerfern. Außerdem waren Schlaggeräusche hörbar. Bevor die verständigte Polizei eintraf, flüchteten die Personen über die Grenze ins benachbarte Ausland. Am Gebäude selbst wurde festgestellt, dass eine Stahltür mit brachialer Gewalt aufgebrochen und eine weitere Tür mit einer Stahlschere aufgeschnitten worden war. Der Versuch, den Tresor aufzubrechen, misslang. Beim Fluchtfahrzeug soll es sich um einen schwarzen BMW, X3 oder X5, gehandelt haben. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Exhibitionist in der Breisgau-S-Bahn
24.02.2014 - Gottenheim/Breisach -
Gottenheim/Breisach - Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche, 20. und 21. Februar 2014, trat in der Breisgau-S-Bahn, jeweils kurz nach acht Uhr, ein Exhibitionist auf. In beiden Fällen entblößte er sich vor Schülerinnen, die auf dem Weg nach Freiburg waren. Aufgrund der Beschreibung konnte davon ausgegangen werden, dass es sich in beiden Fällen um ein und denselben Täter handelte. Da mit einem erneuten Auftreten durchaus zu rechnen war, fuhren Beamte und Beamtinnen des Polizeireviers Breisach am Montag, 24. Februar 2014, zur fraglichen Zeit in der Breisgau-S-Bahn mit und es gelang, den Mann festzunehmen. Er konnte aufgrund der Beschreibung im Zug sitzend festgestellt werden. Auch fiel auf, dass er auffallend die weiblichen Fahrgäste musterte. Zu einem Vorfall kam es jedoch nicht. Als er in Freiburg am Hauptbahnhof den Zug verließ, wurde er durch die mitfahrenden Polizeibeamten einer Kontrolle unterzogen. Wie sich herausstellte, war er bereits in der Vergangenheit wegen gleichgelagerter Delikte aufgefallen. Auf entsprechenden Vorhalt räumte er die zwei Taten der vergangenen Woche auch ein. Er wurde nach Durchführung der verfahrensrechtlichen Maßnahmen beim Polizeirevier Freiburg-Nord wieder auf freien Fuß gesetzt und wird angezeigt.
Einbruchsversuch in Gaststätte
21.02.2014 - Breisach, Rempartstraße -
Breisach - In der Nacht zum Freitag, 21. Februar 2014, war eine Gaststätte in der Rempartstraße in Breisach offensichtlich das Ziel von Einbrechern. Zunächst war von dort kurz vor 01:30 Uhr ein Alarm ausgegangen. Bei einer sofortigen Überprüfung durch die Polizei konnte jedoch nichts festgestellt werden. Nachdem die Streife wieder abgerückt war, wurde kurz vor 02:30 Uhr erneut ein Alarm ausgelöst. Beim Eintreffen der Polizei wurden vier flüchtende Personen gesichtet. Diese trennten sich und konnten trotz sofortiger Verfolgung nicht gestellt werden.
In der Nähe des vermeintlichen Tatorts wurde ein Fahrzeug sichergestellt, das von den Personen nach Auskunft eines Zeugen benutzt worden war. Hier wurden neben umfangreichem Einbruchswerkzeug mehrere Hinweise auf die Benutzer, die nicht aus der hiesigen Raumschaft stammen, aufgefunden. Der Pkw wurde abgeschleppt. An der Gaststätte konnten keine Aufbruchspuren festgestellt werden. Offensichtlich waren die Täter durch das Auslösen der Alarmanlage am weiteren Vorgehen gehindert worden. Die Ermittlungen dauern an.
Der Freiburger Frank Nekolny will Breisachs neuer Bürgermeister werden
20.02.2014 - Breisach, Bürgermeisterwahl -
Es gibt einen ersten Herausforderer für Amtsinhaber Oliver Rein. Der 32 jährige ledige Freiburger und Diplom-Betriebswirt VWA ist eine interessante Persönlichkeit. Bereits als 13 jähriger verdiente er sich als "Prospektverteiler" in Freiburg etwas dazu. Mit 16 arbeitet er dann als "Regalauffüller" (so seine eigenen Worte) bei Edeka und mit 20 jobbte er in der Freiburger Discothek Funpark.
Seine berufliche Laufbahn begann 1998 bescheiden mit einem Hauptschulabschluss der Albert-Schweitzer-Hauptschule in Freiburg-Landwasser. Doch Frank Nekolny wollte mehr. Noch im gleichen Jahr begann er eine Ausbildung bei der Firma Breisgaumilch in Freiburg und schloss diese im Jahr 2001 erfolgreich ab. Er war nun Molkereifachmann. In den Jahren 2001 bis 2006 war er dann fest angestellt bei der Breisgaumilch, die Ihn nach der Ausbildung gerne übernommen hat. Die Treue zur Breisgaumilch wurde nur wegen der Meisterschule in Wangen unterbrochen. Von September 2006 bis Juli 2007 besuchte Nekolny eben diese Meisterschule und verließ diese als Molkereimeister. Bis heute ist er bei der nun in Schwarzwaldmilch umbenannten Breisgaumilch beschäftigt.
Doch Frank Nekolny macht weiter. Von September 2009 bis Dezember 2012 studierte er - berufsbegleitend zu seiner Beschäftigung bei der Schwarzwaldmilch GmbH - Betriebswirtschaft und schloss das Studium mit dem Grad eines Diplom-Betriebswirts VWA ab. Doch auch damit noch nicht genug. Seit Februar studiert der Bürgermeisterkandidat - wieder berufsbegleitend - Business Administration (erwarteter Abschluss Bachelor) mit voraussichtlichem Studienende Sommer 2015.
Dem ganzen Werdegang ist noch etwas hinzuzufügen. Nekolny gründete nämlich im Oktober 2011 ein kleines Taxiunternehmen in Freiburger mit derzeit 2,5 Angestellten. Dieses führt er als Nebentätigkeit zu seinem Meisterjob bei der Schwarzwaldmilch, wo er bis heute beschäftigt ist.
Kreuz im Hochstetter Feld steht wieder
19.02.2014 - Breisach, Hochstetter Feld -
Am 15.04.2013 berichteten wir über das zerbrochene Kreuz im hochstetter Feld. Nun dürfen wir berichten, dass der Schaden behoben wurde und das Kreuz nun mehr in neuem Glanz erstrahlt. Die Kosten der Renovierung von über 4.500 Euro hat die Stadt Breisach übernommen.
Die Restauration wurde vom Breisacher Steinmetz- und Bildhauermeister Andreas Klein durchgeführt. Die original Christusfigur ist hierbei ersetzt worden, da diese von Unbekannten gestohlen wurde.
Zudem wurde auch noch ein Zaun errichtet um die illegale Müllentsorgung an dieser Stelle zu verhindern. Somit strahlt nicht nur das Kreuz in neuem Glanz, vielmehr wurde auch die Umgebung erheblich verschönert.
Brand im Erdgeschoss
20.02.2014 - Breisach, Kupfertorstraße -
Breisach - Am 19. Februar 2014 kam es gegen 13:25 Uhr in der Kupfertorstraße in Breisach zu einem Brand. Die alarmierte Feuerwehr war schnell vor Ort und konnte das Feuer, das im Zimmer einer Erdgeschosswohnung ausgebrochen war, schnell unter Kontrolle bringen und löschen. Der Wohnungsmieter konnte sich spärlich bekleidet aus der Wohnung retten. Er erlitt Brandverletzungen und eine Rauchgasvergiftung. Die Ermittlungen der Polizei zur Brandursache dauern noch an.
Verkehrsunfall auf dem Münsterberg
20.02.2014 - Breisach, Münsterberg -
Breisach - Am 19. Februar 2014 ereignete sich gegen 13:05 Uhr auf dem Münsterberg in Breisach ein Verkehrsunfall. Ein Fahrzeugführer querte, von der Tullagasse kommend, den Kreuzungsbereich Augustinerbergweg/Radbrunnenallee, wo es zum Zusammenstoß mit einem von rechts kommenden Fahrzeug kam. An den beiden beteiligten Fahrzeugen entstand Totalschaden. Verletzt wurde niemand. Breisach - Am 19. Februar 2014 ereignete sich gegen 13:05 Uhr auf dem Münsterberg in Breisach ein Verkehrsunfall. Ein Fahrzeugführer querte, von der Tullagasse kommend, den Kreuzungsbereich Augustinerbergweg/Radbrunnenallee, wo es zum Zusammenstoß mit einem von rechts kommenden Fahrzeug kam. An den beiden beteiligten Fahrzeugen entstand Totalschaden. Verletzt wurde niemand.
Zeugenaufruf zum Brand in der Hafenstraße
19.02.2014 - Breisach, Hafenstraße -
Das Polizeirevier Breisach sucht Zeugen, die am Nachmittag des 16. Februar 2014 in der Hafenstraße in Breisach Beobachtungen gemacht haben, die mit dem Brand in Verbindung stehen können (wir berichteten). Wie mittlerweile bekannt wurde, sollen sich gegen 14:30 Uhr auf dem Gelände drei Jugendliche im Alter von zirka 14 bis 15 Jahren aufgehalten haben. Es handelte sich um ein Mädchen mit sehr langen, blonden Haaren und zwei Jungen mit dunklen, kurzen Haaren. Hinweise werden unter der Rufnummer 07667 9117-0 an das Polizeirevier Breisach erbeten.
Tageswohnungseinbruch im Aussiedlerhof
19.02.2014 - Breisach, Aussiedlerhof -
Breisach - Am 17. Februar 2014 wurde in der Zeit zwischen 9:30 Uhr und 12:30 Uhr in einen Aussiedlerhof bei Breisach eingebrochen. Unbekannte Täter schlugen eine Scheibe am Haus ein und gelangten nach Öffnen des Fensterflügels ins Innere. Hier wurden in mehreren Zimmern die Schränke durchwühlt. Nach bisherigen Erkenntnissen erbeuteten die Täter einige Schmuckstücke und verließen das Haus auf dem gleichen Weg, auf dem sie hineingelangt waren. Das Polizeirevier Breisach ermittelt.
Brand in der Hafenstraße
19.02.2014 - Breisach, Hafenstraße -
Am Sonntag, 16. Februar 2014, kam es kurz nach 17Uhr in der Hafenstraße in Breisach zu einem Brand. Ein Anrufer meldete, dass unweit eines Restaurants in der Hafenstraße eine Blechhütte brennen. In Brand geraten waren hier Holzabfälle und Dämmaterial die in dem Objekt gelagert wurden. Die Freiwillige Feuerwehr Breisach war mit vier Fahrzeugen und 30 Mann/Frau im Einsatz und hatte das Feuer gg. 18.30 gelöscht. Es entstand Sachschaden in Höhe von mehreren Tausend Euro. Nach Stand der Ermittlungen ist von einer vorsätzlichen Brandlegung auszugehen.
Gestohlenes Fahrzeug aufgefunden
15.02.2014 - Breisach, Waldschwimmbad -
Breisach - Am 12. Februar 2014 ging beim Polizeirevier Breisach gegen 16:30 Uhr ein Hinweis ein, dass seit dem Vormittag auf dem Parkplatz des Waldschwimmbades ein Pkw Cabriolet stehe, bei dem die Scheiben geöffnet seien. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass das hochwertige Fahrzeug, ein BMW 635d, Anfang des Monats in der Schweiz entwendet worden war. Das Polizeirevier Breisach bittet Zeugen, die möglicherweise das Abstellen des Fahrzeuges gesehen oder sonstige auffällige Beobachtungen gemacht haben, sich unter der Rufnummer 07667 9117-0 zu melden.
Fahren unter Drogeneinwirkung
15.02.2014 - Breisach, Richard-Müller-Straße -
Breisach - Zu einem Verkehrsunfall kam es am 12. Februar 2014, um 13:20 Uhr, in Breisach. Ein junges Mädchen befuhr mit dem Fahrrad die Richard-Müller-Straße in Richtung Bahnhof. An der Einmündung Rempartstraße kam von rechts ein vorfahrtsberechtigter Pkw, der von einer Frau gesteuert wurde. Nach derzeitigen Erkenntnissen hielten beide zunächst an. Dann fuhr die Autofahrerin los und bog nach links in die Richard-Müller-Straße ein, wobei sie die Kurve schnitt und mit dem Fahrrad kollidierte. Daraufhin verließ sie das Fahrzeug und kümmerte sich zunächst um das Kind. Als Passanten die Polizei hinzuziehen wollten, stieg sie wieder in ihr Fahrzeug und entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Nach Einschätzung von Zeugen stand die Frau möglicherweise unter Alkoholeinwirkung. Das Kind wurde durch den Unfall verletzt, das Fahrrad stark beschädigt. Am Unfallfahrzeug waren gelbe französische Kennzeichen angebracht. Das Polizeirevier Breisach (Telefon 07667/9117-0) sucht noch Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können und ggf. das Kennzeichen abgelesen haben.
Fahren unter Drogeneinwirkung
15.02.2014 - Breisach, Rimsinger Ei -
Breisach, B 31, Rimsinger Ei - Am 11. Februar 2014 wurde gegen 16 Uhr an einer Kontrollstelle, die am Rimsinger Ei eingerichtet war, ein Fahrzeugführer überprüft, bei dem sich Anhaltspunkte für eine vorliegende Drogenbeeinflussung ergaben. Ein durchgeführter Test bestätigte das Vorhandensein entsprechender Wirkstoffe im Körper. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Der Mann wird angezeigt.
Gewinnen Sie eine von 6 Karten
für das Event am 23.03.2014 - in Breisach im blauen Haus -
Am Sonntag, 23. März 2014, 17 Uhr sind Ariana Burstein (Cello) & Roberto Legnani (Gitarre) in Breisach am Rhein im Blauen Haus, Rheintorstraße 3, zu Gast. Eintrittskarten gibt es an der Konzertkasse ab 16.30 Uhr. Weitere Infos und Ticketreservierung: www.tourneebuero-cunningham.com und Tel. 07852-93 30 34 .
Für diese Veranstaltung können Sie bei uns eine von 6 Karten im Gesamtwert von 120,00 Euro gewinnen. Mitmachen ist ganz einfach. Schreiben Sie uns einfach eine Mail an: info@breisach-aktuell.de - Die Gewinner werde schriftlich beanachrichtigt und auf breisach-aktuell.de bekannt gegeben -
Teilnahmeschluss ist der 15. März 2014
Seit 1987 - Fahren ohne Fahrerlaubnis
12.02.2014 - Ihringen -
Ihringen - Bei den Ermittlungen anlässlich einer Verkehrsordnungswidrigkeit stellten Beamte des Polizeireviers Breisach fest, dass der zum Tatzeitpunkt am 18. November 2013 festgestellte Fahrzeugführer bereits seit 1987 nicht mehr im Besitz einer gültigen deutschen Fahrerlaubnis ist. Der aus Breisach stammende Mann war im November in der Ortsdurchfahrt Ihringen bei einer Radarmessung fotografiert worden und das Ermittlungsersuchen war vom Landratsamt an die Polizei übergeben worden. Außerdem stellte sich noch heraus, dass er zur Festnahme ausgeschrieben war. Der Einlieferung in eine Haftanstalt konnte er entgehen, da er die fällige Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro begleichen konnte.
Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis
12.02.2014 - Breisach, Rheintorstraße -
Breisach - Am 10. Februar 2014 kontrollierten Beamte der Polizei gegen 22 Uhr in der Rheintorstraße in Breisach ein mit zwei Personen besetztes Fahrzeug. Zuvor hatten die Insassen auf mehrfache Aufforderung zum Anhalten nicht reagiert. Wie sich bei der Überprüfung herausstellte, waren sowohl der Fahrer als auch die Beifahrerin, bei der es sich gleichzeitig um die Fahrzeughalterin handelte, alkoholisiert. Hinzu kam noch, dass der Fahrer nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Der durchgeführte Atemalkoholtest beim Fahrer ergab über 1,1 Promille, was bedeutet, dass die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit überschritten ist. Auch der Wert bei der Fahrzeughalterin lag jenseits von einem Promille. Beim Fahrer wurde eine Blutentnahme durchgeführt und er wird wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt. Die Fahrzeughalterin erwartet eine Anzeige, weil sie dies zuließ.
Tageswohnungseinbruch in Hochstetten
11.02.2014 - Hochstetten, Aussiedlerhof -
Breisach - Am 9. Februar 2014 wurde in der Zeit zwischen 15 Uhr und 16:20 Uhr bei einem Aussiedlerhof bei Breisach-Hochstetten eingebrochen. Durch den oder die unbekannten Täter wurden an zwei Haustüren die Scheiben eingeschlagen und anschließend vergeblich versucht, die Türen, die verriegelt waren, zu öffnen. Schließlich gelangten sie durch eines der entstandenen Löcher im Glas ins Innere. Hier wurden mehrere Räume mit darin befindlichen Behältnissen durchsucht. Es fiel ihnen Schmuck und Bargeld in die Hände. Anschließend wurde noch in eine andere getrennt im Gebäudekomplex gelegene Wohnung eingebrochen. Auch hier wurden zwei Scheiben eingeschlagen und die Täter gelangten ins Innere. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde hier nichts entwendet. Das Polizeirevier Breisach bittet unter der Rufnummer 07667 9117-0 um Mitteilung von Feststellungen, die mit den Straftaten in Verbindung stehen können.
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkohol- bzw. Drogeneinwirkung
11.02.2014 - Breisach, Grenzübergang -
Breisach - Am Sonntag, 9. Februar 2014, wurde gegen 23:20 Uhr am ehemaligen Grenzübergang nach Frankreich eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Bei einem französischen Fahrzeugführer wurde festgestellt, dass ihm bereits im Jahr 2005 wegen einer Fahrt unter Drogeneinwirkung die Fahrerlaubnis für den deutschen Geltungsbereich aberkannt wurde. Er wird deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt. Am selben Tag war bereits gegen 6:30 Uhr ein anderer französischer Staatsbürger dort kontrolliert worden, bei dem sich Hinweise auf Drogenbeeinflussung ergaben. Ein durchgeführter Test bestätigte den Verdacht. Zusätzlich wurde bei einem Atemalkoholtest ein Wert von 0,6 Promille gemessen. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt und der Mann wird angezeigt. Schließlich wurde bei einem weiteren Pkw-Fahrer, der zeitgleich kontrolliert wurde, starker Alkoholgeruch festgestellt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von circa 1,5 Promille. Weiter räumte er ein, am Abend zuvor zwei Joints geraucht zu haben. Auch bei diesem Verkehrsteilnehmer wurde eine Blutentnahme durchgeführt, er wird wegen der begangenen Delikte angezeigt.
Erneut Fahren unter Drogeneinwirkung
11.02.2014 - Breisach, Rheinbrücke -
Bereits am 6. Februar 2014 kontrollierte eine Streifenbesatzung des Polizeireviers Breisach gegen 16:15 Uhr einen französischen Pkw-Fahrer, der an einer Kontrollstelle an der Rheinbrücke in Breisach angehalten worden war. Bei der Überprüfung ergaben sich Verdachtsanzeichen auf eine vorliegende Drogenbeeinflussung, weshalb ein entsprechender Wirkstofftest durchgeführt wurde. Da dieser ein positives Ergebnis erbrachte, wurde eine Blutentnahme veranlasst. Die Weiterfahrt wurde untersagt und der Mann wird angezeigt.
Fahren unter Drogeneinwirkung
11.02.2014 - Breisach, Geldermannstraße -
Breisach - Am Samstag, 8. Februar 2014, wurde gegen 1:40 Uhr in der Geldermannstraße in Breisach ein Pkw-Führer kontrolliert. Da sich bei diesem Hinweise auf Drogenbeeinflussung ergaben, wurde eine Urinprobe veranlasst. Das Ergebnis bestätigte den Verdacht und es wurden eine Blutentnahme durchgeführt und eine Sicherheitsleistung erhoben. Der Fahrzeugführer wird angezeigt.
Sachbeschädigungen durch Kinder
11.02.2014 - Burkheim, Rheinstraße -
Vogtsburg-Burkheim - Nachträglich angezeigt wurde beim Polizeirevier Breisach eine Sachbeschädigung, die bereits am 28. Januar 2014 begangen worden war. Hier waren zwischen 14 und 16 Uhr drei circa 12- bis 13-jährige Kinder beobachtet worden, als sie in den Schrebergärten an der Rheinstraße in Burkheim ihrer Zerstörungswut freien Lauf ließen. Beschädigt wurden ein Holzgartentor, ein Besen und eine Kinderrutsche, außerdem wurde mit einer Sense, deren Herkunft bislang unbekannt ist, ein Benzinkanister aufgestochen. Bei einer weiteren Gartenhütte wurde mit Zwiebeln eine Glasscheibe eingeworfen. Insgesamt waren drei Gartenparzellen betroffen. Das Polizeirevier Breisach bittet mögliche weitere Geschädigte sowie den Besitzer der Sense,die bislang noch nicht bekannt sind, sich unter der Rufnummer 07667 9117-0 zu melden.
Diebstahl von Kupfer
06.02.2014 - Oberrotweil, Bruckmühlenstraße -
Vogtsburg-Oberrotweil - Am Mittwoch, 5. Februar 2014, wurde in Vogtsburg-Oberrotweil festgestellt, dass von der Einsegnungshalle in der Bruckmühlenstraße die kupfernen Fallrohre (zirka fünf Meter) und Dachrinnen (zirka 18 Meter) gestohlen wurden. Der genaue Tatzeitraum kann nicht zurückverfolgt werden. Das Polizeirevier Breisach (Telefon 07667 9117-0) bittet um Mitteilung von Beobachtungen, die mit dem Diebstahl in Verbindung stehen können.
Verkehrskontrolle
05.02.2014 - Breisach, Grenzübergang -
Breisach - Am Dienstag, 4. Februar 2014, konnte ein junger Franzose, der am Grenzübergang in Breisach um 21:25 Uhr einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde, auf Frage nach seinem Führerschein lediglich eine Bescheinigung über die im Nachbarland erfolgreich absolvierte Fahrprüfung vorlegen. Dieses Dokument berechtigt zwar in Frankreich schon zum Führen von Kraftfahrzeugen, allerdings ist dies eine nationale Regelung und gilt für Deutschland nicht. Gravierender jedoch war der Umstand, dass er deutliche Anzeichen einer Drogenbeeinflussung aufwies, die sich neben auffällig verzögerter Pupillenreaktion auch durch Unsicherheiten im motorischen Ablauf äußerten. Ein durchgeführter Urinschnelltest ergab Hinweise auf Drogenwirkstoffe im Körper. Bei dem jungen Mann wurde eine Sicherheitsleitung erhoben und er wird wegen der begangenen strafbaren Handlungen angezeigt.
Dreißter Fahrraddiebstahl in Breisach
04.02.2014 - Breisach, Lebensmittelmarkt -
Breisach - Am Montag, 3. Februar 2014, befand sich ein Mann noch kurz vor Ladenschluss, gegen 21:45 Uhr, in einem Lebensmittelmarkt in Breisach. An der Kasse warteten vor ihm drei Jugendliche, die nach dem Bezahlen den Laden verließen. Als der Mann kurz darauf ebenfalls das Geschäft verließ, musste er feststellen, dass sein vor dem Gebäude abgestelltes Rennrad verschwunden war. Da er mutmaßte, dass möglicherweise die drei Jugendlichen für den Diebstahl in Frage kamen, hielt er nach diesen Ausschau und entdeckte zwei davon in einer Nebenstraße. Er ging ihnen hinterher und hörte dann auch, wie sie riefen: "Fahr, fahr, fahr". Den Adressaten dieser Aufforderung konnte er jedoch nicht ausfindig machen. Kurz darauf nahm er ein Quietschen wahr, dessen Herkunft er seinem Zweirad zuordnete. Als er sich in diese Richtung bewegte und in eine andere Straße einbog, kam ihm sein Fahrrad mit einem fremden Benutzer entgegen. Er stellte sich diesem in den Weg, wobei der Dieb weiter auf ihn zufuhr und es kam schließlich zur Kollision zwischen den beiden. Der Jugendliche konnte sich gleich wieder aufrappeln und suchte danach sein Heil in der Flucht. Der Fahrradbesitzer wurde durch den Zusammenprall leicht am Bein verletzt. Das Polizeirevier Breisach ermittelt.
Drogenbeeinflussung
03.02.2014 - Breisach, Rheinbrücke -
Breisach - Bei der Kontrolle eines Fahrzeugführers, der am 1. Februar 2014, gegen 15 Uhr, an der Rheinbrücke in Breisach einer Überprüfung unterzogen wurde, ergab sich der Verdacht auf eine mögliche Drogenbeeinflussung. Ein daraufhin veranlasster Urintest ergab Hinweise auf den Wirkstoff THC der Cannabispflanze. Der Fahrer räumte ein, am vergangenen Abend einen Joint geraucht zu haben. Es wurde eine Blutentnahme veranlasst; die Weiterfahrt wurde untersagt und es wurde eine Sicherheitsleistung erhoben.
Schon wieder Einbruch und Einbruchsversuch
03.02.2014 - Breisach, Hafenstraße -
Breisach - Am vergangenen Wochenende wurde in der Zeit zwischen Samstag, 1. Februar, 15:30 Uhr, bis Sonntag, 2. Februar 2014, 9 Uhr, in ein Gebäude in der Hafenstraße in Breisach eingebrochen. Hier wurde durch die Täter eine Sicherheitsglasscheibe mit massiver Gewalt eingeschlagen und sie gelangten durch das entstandene Loch in die Halle. Von hier aus war es möglich, ein Rolltor zu öffnen und es wurde vermutlich ein größeres Fahrzeug in die Halle eingefahren. Mit einem vor Ort befindlichen Gabelstapler wurde eine Rolle mit Kupfer, Gewicht 3 ½ Tonnen, auf das Fahrzeug geladen. Von einer anderen Rolle wurde weiteres Kupfermaterial abgeschnitten. Die Höhe des Diebstahlsschadens beträgt mehrere tausend Euro. Breits in der Nacht zuvor, Freitag, 31. Januar 2014, auf Samstag, 1. Februar 2014, fand ein weiterer Einbruchsversuch in eine andere Firmenhalle in der Hafenstraße statt, welcher jedoch scheiterte. In beiden Fällen bittet das Polizeirevier Breisach (Telefon 07667/9117-0) um Mitteilung von Beobachtungen, die mit den Taten in Verbindung stehen können.
Fahren unter Alkoholeinwirkung
02.02.2014 - Burkheim, Verbindungsweg -
Vogtsburg - Am 2. Februar 2014 wurde gegen 17:30 Uhr auf einem für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrten Verbindungsweg zwischen Breisach und Burkheim ein Verkehrsteilnehmer überprüft und sollte entsprechend von den Polizeibeamten beanstandet werden. Bei dem Gespräch stellten sie Atemalkoholgeruch fest. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Messwert von 0,76 Promille. Der Pkw-Fahrer wird angezeigt.
Kupferdiebstahl aus Lagerhalle
01.02.2014 - Breisach, Hafenstraße -
In der Zeit von Samstag, 01.02.2014, 15:30 Uhr und Sonntag, 02.02.2014, 09:00 Uhr brach bislang unbekannte Täterschaft in eine Halle in der Hafenstraße in Breisach ein. Dort konnte eine komplette Kabelrolle Kupfer mit einem Gewicht von ca. 3,5 t entwendet werden. Zudem wurde noch weiteres Kupfer von einer anderen Rolle mitgenommen. Zum Abtransport wurde ein vor Ort befindlicher Gabelstapler benutzt. Hinweise auf die Täterschaft und mitgeführtes Fahrzeug, welches zum Abtransport notwendig war, liegen bislang noch nicht vor.
Erneuter Einbruch in Oberrimsingen
24.01.2014 - Oberrimsingen, St.-Ulrich-Straße -
Breisach-Oberrimsingen - Am 24. Januar 2014 wurde in der Zeit zwischen 16.50 Uhr und 21.30 Uhr in ein Haus in der St.-Ulrich-Straße in Breisach-Oberrimsingen eingebrochen. Der oder die Täter hebelten ein im Erdgeschoss gelegenes Fenster auf und gelangten so in das Haus. Im Inneren wurden Schränke und Schubladen durchwühlt; entwendet wurden Schmuck, ein Laptop und Bargeld. Hinweise nimmt das Polizeirevier Breisach unter der Rufnummer 07667 9117-0 entgegen.
Fahren unter Drogeneinwirkung
30.01.2014 - Rimsinger Ei -
Am 30. Januar 2014 wurde an einer Kontrollstelle, die beim Rimsinger Ei eingerichtet worden war, gegen 11.25 Uhr der Fahrer eines Pkws überprüft. Da sich Hinweise auf eine mögliche Drogenbeeinflussung ergaben, wurde ein Urintest durchgeführt, dessen Ergebnis den Verdacht erhärtete. Daraufhin wurde eine Blutentnahme veranlasst; die Weiterfahrt wurde untersagt und der Mann wird nach Eingang des Blutuntersuchungsergebnisses angezeigt.
Trunkenheit im Verkehr
26.01.2014 - Breisach, Burkheimer Landstraße -
Breisach - Am 26. Januar 2014 stoppte eine Streife der Polizei gegen 4.50 Uhr auf der Burkheimer Landstraße einen Pkw-Fahrer, der wegen seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen war. Bei der Kontrolle erhärtete sich der Verdacht auf Alkoholeinwirkung und es wurde ein Atemalkoholtest durchgeführt. Dieser ergab einen Wert von über 1,4 Promille und es wurde eine Blutentnahme veranlasst. Die Fahrerlaubnis wurde einbehalten und der 18-Jährige wird angezeigt
Verkehrsunfall
25.01.2014 - Breisach, Christmannsweg -
Sachschaden in Höhe von etwa 6.000 Euro entstand bei einem Verkehrsunfall, der sich am 25. Januar 2014, gegen 13 Uhr, in Breisach ereignete. Ein Lkw-Fahrer befuhr, von der Burkheimer Landstraße kommend, den Christmannsweg. An der Kreuzung Meisennest/Straßburger Straße wollte er nach links in diese abbiegen und übersah hierbei ein entgegenkommendes Fahrzeug. Es kam zur Kollision.
Fundsache
27.01.2014 - Breisach, Rheinbrücke -
Durch ein Tauchteam der DLRG Breisach, das am vergangenen Wochenende bei der Rheinbrücke ein Routinetauchgang absolvierte, wurde in etwa vier Meter Tiefe eine Plastiktüte mit sieben No-Name-Uhren, Modeschmuck und Kleingeld (Pfennige) aufgefunden. Die Gegenstände könnten möglicherweise aus einem zurückliegenden Einbruch stammen und wurden von den Tätern nach Erkennen der Wertlosigkeit des Diebesgutes entsorgt.
Fahren unter Drogeneinwirkung
27.01.2014 - Breisach, Rheinbrücke -
Ein Pkw-Führer wird angezeigt, weil er im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führte, obwohl er unter der Beeinflussung von Drogen (THC) stand. Der 21-jährige Franzose wurde am 27.01.14, gegen 16.50 Uhr, in Breisach mit seinem Pkw an einer an der Grenze zu Frankreich eingerichteten Kontrollstelle angehalten und überprüft. Während der Kontrolle konnte bei dem Betroffenen u.a. eine verzögerte Pupillenreaktion auf Lichtreiz festgestellt werden, was als Symptom auf eine vorliegende Drogenbeeinflussung hinweist. Ein nun durchgeführter Drogentest bestätigte das Vorhandensein von entsprechenden Wirkstoffen im Körper. Ein zurückliegender Genuss eines Joints wurde von dem jungen Mann eingeräumt. Es wurden eine Blutentnahme durchgeführt, eine Sicherheitsleistung erhoben und die Weiterfahrt untersagt.
Unter Drogeneinwirkung und ohne Fahrerlaubnis
28.01.2014 - Breisach, Rheinbrücke -
Am 28. Januar 2014 wurde an der Rheinbrücke in Breisach gegen 21.20 Uhr ein französischer Staatsangehöriger einer Verkehrskontrolle unterzogen. Bei der Überprüfung konnte er lediglich eine vorläufige Fahrerlaubnis vorlegen, die allerdings im Bundesgebiet keine Gültigkeit besitzt. Da sich Hinweise auf mögliche Drogeneinwirkung ergaben, wurde ein Urintest durchgeführt, durch dessen Ergebnis der Verdacht bestätigt wurde. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt und eine Sicherheitsleistung erhoben. Der 18-Jährige wird nun angezeigt.
Fahren ohne Fahrerlaubnis
28.01.2014 - Ihringen, K 4930 -
Am 28. Januar 2014 kontrollierte eine Polizeistreife gegen 18.15 Uhr auf der Kreisstraße 4930 bei Ihringen einen Rollerfahrer, der mit einem Fahrzeug, an dem ein grünes Versicherungskennzeichen angebracht war, unterwegs war. Für dieses konnte er, obwohl führerscheinpflichtig, lediglich eine Prüfbescheinigung vorlegen. Er wird deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt.
Trunkenheit im Verkehr
29.01.2014 - Achkarren -
Breisach - Am 29. Januar 2014 wurde dem Polizeirevier Breisach gegen 16.30 Uhr durch einen Mitteiler bekannt, dass der Fahrer eines Sattelzuges, der sich derzeit auf einem Firmengelände im Industriegebiet Vogtsburg-Achkarren befinde, alkoholisiert sei. Bei der Überprüfung vor Ort bestätigte sich der Sachverhalt. Bei dem Mann wurde deutlicher Atemalkoholgeruch festgestellt, außerdem zeigte er Unsicherheiten beim Aussteigen und Gehen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Messwert von 2,6 Promille. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt; die Fahrerlaubnis wurde einbehalten. Der Mann wird angezeigt.
Verkehrsunfall
29.01.2014 - Breisach, B31 -
Am 29. Januar 2014 ereignete sich gegen 8.45 Uhr beim Rimsinger Ei ein Verkehrsunfall. Eine Pkw-Fahrerin, die von der B 31 kommend in Richtung Oberrimsingen unterwegs war, beachtete beim Queren des in Richtung Westen führenden Astes der B 31 nicht die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeuges und es kam zum Zusammenstoß. Am Kreuzungsbereich ist die Vorfahrt mit Verkehrszeichen geregelt. Es entstand Sachschaden.
Ihringer Unternehmer expandiert
20.01.2014 - Ihringen / Freiburg -
Ihringen / Freiburg - Der Ihringer Immobilienmakler und Dipl. Sachverständige Peter Velten eröffnete gestern sein neues Büro in Freiburg. Die Eröffnung, auf welcher er auch sein neues Personal vorstellte, wurde in den neuen Räumen in Freiburg mit langjährigen Geschäftspartnern und treuen Kunden gefeiert. Die Räume wurden vom Inhaber selbst gestaltet. Besonders ins Auge sticht hier eine kunstvoll marmorierte Säule. Seit 25 Jahren renoviert und gestalt das Immobilienbüro Velten Wohnungen, Häuser, Läden und Geschäfte. Beratung & Planung erfolgen stets individuell.
Durch das Studium der Innenarchitektur in München und das absolvieren der Meisterschule für Farbe & Gestaltung in Lahr ist der Immobilienwirt mit Diplom auch in den neuen Räumen weiter in der Lage Sie umfangreich und auf höchsten Niveau zu bedienen.
Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogeneinwirkung und Kennzeichenmissbrauch
20.01.2014 - Breisach, Rheinbrücke -
Breisach - Zwei Pkw-Fahrer ohne Fahrerlaubnis gingen der Polizei bei Kontrollen an der Breisacher Rheinbrücke ins Netz. Am 10. Januar 2014 wurde gegen 21.40 Uhr ein Fahrzeugführer überprüft, der auf Verlangen einen französischen Führerschein vorlegte. Wie sich bei einer Überprüfung herausstellte, wurde ihm gerichtlich untersagt, im Bundesgebiet von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Da sich außerdem Hinweise auf vorangegangenen Drogenkonsum ergaben, wurde ein entsprechender Test durchgeführt, dessen Ergebnis den Verdacht bestätigte. Es wurde eine Blutentnahme durchgeführt und der Mann wird wegen der festgestellten Delikte angezeigt. Gegen 22 Uhr wurde ein kosovarischer Staatsangehöriger kontrolliert, der bei der Überprüfung einen sogenannten UNMIK-Führerschein, gültig von 2005 bis 2010, vorzeigte. Entsprechende Führerscheine werden von der UN-Interimsverwaltung im Kosovo ausgegeben. Eine Abklärung bei der französischen Polizei ergab, dass der dort wohnhafte Mann nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Er wird angezeigt. Schließlich wurde gegen 23.15 Uhr ein Fahrzeug kontrolliert, an dem entstempelte deutsche Kennzeichen, die für ein anderes Fahrzeug ausgegeben wurden, angebracht waren. Von dem in Frankreich stammenden und wohnhaften Fahrer wurde eine Sicherheitsleistung erhoben und er wird angezeigt. Die Kennzeichen wurden sichergestellt.
Einbruch in die Breisgauhalle
20.01.2014 - Breisach, Ihringer Landstraße -
Breisach - Am 14. Januar 2014 ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Ihringer Landstraße in Breisach ein Verkehrsunfall. Ein Pkw-Fahrer fuhr von einem Betriebsgelände auf die Ihringer Landstraße ein. Hierbei übersah er ein Fahrzeug, welches sich von Westen her näherte und in Richtung Ihringen unterwegs war. Es kam zum Zusammenstoß, wodurch Sachschaden in Höhe von etwa 3.500 Euro verursacht wurde. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.
Einbruch in die Breisgauhalle
20.01.2014 - Breisach, Grenze -
Breisach - Am 15. Januar 2014 wurde gegen 2.25 Uhr im Rahmen einer Kontrollstelle, die am Grenzübergang in Breisach eingerichtet worden war, ein in Frankreich wohnhafter Pkw-Fahrer angehalten und überprüft. Da bei ihm deutlicher Atemalkoholgeruch feststellbar war, wurde ein Atemalkoholtest durchgeführt. Dieser ergab einen Wert von über 1,4 Promille. In der Folge wurde eine Blutentnahme veranlasst. Der französische Staatsbürger musste eine Sicherheitsleistung hinterlegen; die Fahrerlaubnis wurde in Verwahrung genommen. Er wird angezeigt.
Unfallflucht
20.01.2014 - Burkheim, L 104 -
Vogtsburg - Das Polizeirevier Breisach sucht Zeugen für einen Verkehrsunfall, der sich am 10. Januar 2014, gegen 14 Uhr, auf der Landesstraße 104 zwischen Breisach und Burkheim ereignete. Zwei Fahrzeuge befuhren die Landstraße hintereinander in Richtung Burkheim, als ihnen nach der Abzweigung Niederrotweil ein Traktor entgegenkam, der von zwei Pkws überholt wurde. Um einen Zusammenstoß mit dem zweiten überholenden Fahrzeug zu verhindern, musste der erstgenannte Fahrzeugführer eine Vollbremsung durchführen. Der folgende Pkw-Lenker konnte nicht schnell genug reagieren und fuhr auf das stehende Fahrzeug auf. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 5.500 Euro. Der weiße Kleinwagen mit Freiburger Kennzeichen, der durch den Überholvorgang die Ursache für den Unfall gesetzt hatte, entfernte sich ohne anzuhalten vom Unfallort. Zeugen, die Hinweise zu dem Fahrzeug geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Breisach, Telefon 07667 9117-0, in Verbindung zu setzen.
Einbruch in die Breisgauhalle
20.01.2014 - Breisach, Breisgauhalle -
Breisach - Aus der Breisgauhalle, in der am vergangenen Wochenende das Jugendturnier des SV Breisach ausgetragen wurde, wurden in der Nacht von Freitag, 10. Januar 2014, 23.30 Uhr, auf Samstag, 11. Januar 2014, 7 Uhr, ein Laptop, mehrere Flaschen Wein und Lebensmittel entwendet. Die Gegenstände waren in Vorbereitung auf das Turnier dort bereits am Abend deponiert worden. Nach Stand der Ermittlungen hatte sich vermutlich ein unbekannter Täter in dem Gebäude einschließen lassen und es nach Tatbegehung durch eine Fluchttüre verlassen. Hinweise erbittet das Polizeirevier Breisach, Telefon 07667 9117-0.
Unfallflucht
11.01.2014 - Merdingen -
Merdingen - Unerlaubt vom Unfallort entfernte sich ein Verkehrsteilnehmer, der zwischen dem 10. Januar 2014, 21.30 Uhr, und 11. Januar 2014, 12 Uhr, in der Straße Am Schlagbaum in Merdingen einen Verkehrsunfall verursachte. Hier wurde ein parallel neben der Fahrbahn geparktes Fahrzeug angefahren und im Frontbereich beschädigt. Am Unfallort konnten rote Lackspuren gesichert werden. Die Schadenshöhe beträgt zirka 1.000 Euro. Hinweise werden an das Polizeirevier Breisach, Telefon 07667 9117-0, erbeten.
Wohnungseinbrüche sogar tagsüber
11.01.2014 - Grezhausen und Niederrimsingen -
Breisach - Zwei Tageswohnungseinbrüche wurden dem Polizeirevier Breisach am Samstag, 11. Januar 2014, gemeldet. Eine Tat in Breisach-Grezhausen ereignete sich im Zeitraum zwischen 15.30 Uhr und 20.15 Uhr. Hier wurde in der Hartheimer Straße auf der südwestlichen Seite eines Einfamilienhauses ein Fenster aufgebrochen. Der oder die Täter durchsuchten hier Schränke und Schubladen; im Hausflur wurde ebenso eine Kommode durchstöbert wie auch ein Schreibtisch in einem anderen Zimmer. Den Tätern fiel ein zweistelliger Geldbetrag in die Hände; sie entfernten sich durch eine Terrassentür. Eine weitere Tat in Breisach-Niederrimsingen wurde gegen 18.45 Uhr gemeldet. Hier wurde in der Straße Im Dummler ebenfalls ein Fenster aufgebrochen, durch das der Täter ins Innere gelangte. Im Haus wurden sämtliche Räume aufgesucht und Schränke und Schubladen durchwühlt. Eine Bewohnerin der Einliegerwohnung wurde auf die Geräusche aufmerksam, wobei ihr bekannt war, dass die Eigentümer sich nicht zu Hause aufhielten. Bei der Nachschau fielen ihr die durchwühlten Räume auf. Durch ihre Anwesenheit wurde der Täter offensichtlich gestört und verließ das Haus. Bei einer männlichen Person, die die Zeugin auf der Straße registrierte, könnte es sich möglicherweise um den Täter gehandelt haben. Er war zirka 1,75 Meter groß, schlank, schwarz bekleidet und trug eine Mütze. In beiden Fällen hofft das Polizeirevier Breisach, Telefon 07667 9117-0, auf weitere Hinweise.
Fahren unter Alkoholeinwirkung
12.01.2014 - Breisach, Grenze -
Breisach - Mehr als 0,8 Promille zeigte das Atemalkoholmessgerät bei einem französischen Fahrzeugführer an, der am 12. Januar 2014, gegen 5.30 Uhr, an der Rheinbrücke in Breisach einer Kontrolle unterzogen worden war. Die Weiterfahrt wurde untersagt und er wird angezeigt.
Einbruch in Merdingen
12.01.2014 - Merdingen, Paul-Mathis-Straße -
Merdingen - Im Zeitraum 7. Januar 2014, 20 Uhr, bis 9. Januar 2014, 9 Uhr, wurde bei einer Baufirma in der Paul-Mathis-Straße in Merdingen eingebrochen. Der oder die Täter gelangten nach Durchtrennen des Zaunes auf das vollständig umfriedete Grundstück. Hier wurden von gelagerten Silos aus den Schaltkästen so genannte Frequenzumrichter nebst Netzteilen entwendet. Die Schadenshöhe beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. Die Polizei sucht unter der Rufnummer 07667 9117-0 Zeugen, die im genannten Zeitraum möglicherweise Beobachtungen gemacht haben, die mit der Straftat in Verbindung stehen könnten.
Verkehrsunfallflucht
12.01.2014 - Breisach, Kupfertorstraße -
Breisach - Am 9. Januar 2014 wurde ein in der Zeit zwischen 7.50 Uhr und 9.30 Uhr in der Kupfertorstraße am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug von einem anderen vermutlich beim Vorbeifahren gestreift und erheblich beschädigt. Beim Verursacherfahrzeug dürfte es sich um ein rotes handeln, das ebenfalls deutliche Beschädigungen aufweisen müsste. Der angerichtete Sachschaden beträgt zirka 3.000 Euro. Hinweise nimmt das Polizeirevier Breisach, Telefon 07667 9117-0, entgegen.
Fahren ohne Fahrerlaubnis
12.01.2014 - Breisach, Grenze -
Breisach - Am 9. Januar 2014 wurde bei der Überprüfung eines Verkehrsteilnehmers gegen 10 Uhr festgestellt, dass der Mann nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Dem französischen Staatsangehörigen wurde in der Vergangenheit das Recht aberkannt, in Deutschland Fahrzeuge zu führen. Das Fahrzeug wurde am Kontrollort, dem Grenzübergang in Breisach, einem verständigten Angehörigen übergeben. Der Mann wird angezeigt.
Einbruch in Gaststätte
05.01.2014 - Breisach, Rempartstraße -
Am 30. Dezember 2013 wurde nach Mitternacht in eine Gaststätte in der Rempartstraße in Breisach eingebrochen. Der oder die Täter kletterten unter Zuhilfenahme eines Stuhls der Gartenwirtschaft durch ein Fenster, das sie zuvor mit einem Werkzeug aufgehebelt hatten, in den Gastraum. Im Inneren der Gaststätte wurden zwei Geldspielautomaten aufgebrochen und das darin befindliche Geld entwendet. Im Anschluss verließen sie das Gebäude vermutlich auf dem gleichen Weg, wie sie hineingelangt waren. Hinweise nimmt das Polizeirevier Breisach unter der Rufnummer 07667/9117-0 entgegen.
Die 14 wichtigsten Urteile für 2014
03.01.2014 - Ihr gutes Recht im neuen Jahr -
1. Erhöhter Spritverbrauch ist Mangel
Der Käufer eines Pkws kann vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern der vom Hersteller angegebene Spritverbrauch mehr als zehn Prozent unter dem tatsächlichen Spritverbrauch liegt. Eine solche Abweichung stellt einen Mangel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar, welcher den Käufer zum Rücktritt berechtigt. So entschied es zumindest das Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen I-28 U 94/12.
2. Auch eine Kündigung per Mail ist unter Umständen wirksam
Der Ausschluss der elektronischen Kündigungsmöglichkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam, wenn die gesamte Rechtsbeziehung elektronisch abgewickelt wird. Eine solche Klausel benachteiligt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg den Vertragspartner unangemessen, weil diese gegen das Transparenzgebot verstößt (LG Hamburg 312 O 412/12).
3. Wartung auch durch freie Werkstätten
Bei einer Gebrauchtwagengarantie darf der Garantiegeber die Leistung nicht allein deshalb verweigern, weil der Garantienehmer sein Auto nicht in einer Vertragswerkstatt, sondern in einer freien Werkstatt warten ließ. Eine dahingehend lautende Klausel in den AGB ist unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof VIII ZR 206/12.
4. Gutscheine verjähren erst nach drei Jahren
Gutscheine dürfen nicht nur ein halbes Jahr lang gültig sein. Eine Frau hatte von einem Unternehmen einen Gutschein über 100 Euro erhalten, welcher nur sechs Monate lang gültig sein sollte. Dies geht nicht, so das LG Oldenburg in seinem Urteil vom 20.08.2013, Aktenzeichen: 16 S 702/12.
5. Höhe der Haftung von Textilreinigungen
Textilreinigungen dürfen ihre Haftung im Schadensfall nicht zu stark beschränken. Bei Beschädigung oder Verlust eines Kleidungsstücks nur Schadensersatz in Höhe des Zeitwerts des Kleidungsstücks zu leisten ist zu wenig. Auch die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit lediglich auf das 15-Fache der Reinigungsgebühr zu beschränken ist kein tauglicher Maßstab, so der BGH im Urteil VII ZR 249/12.
6. Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit
Wer Schwarzarbeiten vergibt, verliert seine Gewährleistungsansprüche bei Mängeln und riskiert obendrein ein Bußgeld. Ein Vertrag, welcher die Nichtzahlung von Steuern beinhaltet, ist nichtig und aus nichtigen Verträgen können sich eben auch keine Gewährleistungsansprüche ergeben. BGH VII ZR 6/13
7.Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt erheben
Eine Vertragsklausel, die den Kunden zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts verpflichtet, ist unwirksam, da sie den Bankkunden unangemessen benachteiligt. Wer bereits ein Entgelt bereits bezahlt hat, kann dieses möglicherweise zurückfordern. Urteil des LG Bonn 8 S 293/12.
8. Hunde und Katzen dürfen nicht grundlos untersagt werden
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag darf die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung nicht generell untersagen. Es ist vielmehr eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Belangen des Tierhalters, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn vorzunehmen. So der BGH VIII 168/12.
9. Mietbewerber dürfen nicht lügen
Beantwortet der Mietbewerber eine Frage nach der Kündigung des Vormietverhältnisses bewusst falsch, so ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Denn der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob dem Mieter seine vorherige Wohnung gekündigt wurde und vor allem aus welchem Grund. So zumindest das AG Kaufbeuren 6 C 272/13
10. Preisminderung bei umgeplanten Kreuzfahrten
Auf Kreuzfahrten werden häufig Ausflüge abgesagt oder aber die Route kurzfristig geändert. Solche Änderungen stellen unter Umständen ein erheblicher Reisemangel dar, welcher nicht nur zur Minderung des Reisepreises berechtigen kann, sondern den Reisenden ggf. auch ein Kündigungsrecht und einen Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubszeit einräumt. So der BGH, X ZR 15/11.
11. Zu später Rat ist ein grober Behandlungsfehler
Ein Arzt haftet wegen eines groben Behandlungsfehlers, wenn er einer Patientin zu spät zu einem Mammographie-Screening rät, obwohl sie bei ihm auch wegen einer Krebsvorsorge in Behandlung ist. Erkrankt die Patientin später an Brustkrebs, hat sie einen Schadensersatzanspruch (OLG Hamm, 3 U 57/13).
12. Apotheker müssen das Rezept überprüfen
Apotheker müssen bei der Medikamentenabgabe das Rezept sorgfältig prüfen. Sonst haften sie unter Umständen auch für einen Verschreibungsfehler des Arztes. Bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe müssen sie nachweisen, dass der Schaden nicht auf die Fehlmedikation zurückzuführen ist. Einem Säugling wurde versehentlich ein Medikament mit einer 8-fach überhöhten Dosierung ausgestellt. Der Apotheker verkaufte das Medikament entsprechend dem Rezept (OLG Köln 5 U 92/12).
13. Pusten ist freiwillig
Bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle muss niemand an der Atemalkoholmessung aktiv mitwirken. Die Polizeibeamten können den Autofahrer nicht zum Pusten zwingen. Die Polizei muss auf dieses Recht jedoch nicht hinweisen. Es gibt keine gesetzliche Reglung, der diese Belehrungspflicht entnommen werden kann (OLG Brandenburg, 2 B 53 SS).
14. Auch Leiharbeiter sind Arbeitnehmer im Sinne des KSchG
Das Kündigungsschutzgesetz ist erst ab einer bestimmten Arbeitnehmerzahl anwendbar. Bei der Berechnung der relevanten Betriebsgröße werden künftig auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter mit berücksichtigt (BAG, 2 AZR 140/12).